Landtag NRW

Seit 2012 bin ich Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Seit 2017 bin ich außerdem Stellvertreter Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Neben meiner Arbeit für die Anliegen meiner Heimatstadt Bonn liegen meine Themenschwerpunkte vor allem in der Gesellschafts- und Innenpolitik. Verantwortlich bin ich insbesondere für die Themen Einwanderung, Flüchtlinge, Integration und Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus.

 

 

Anbei eine Auswahl meiner parlamentarischen Arbeit finden sie hier auf dieser Seite.

Meine Initiativen Datum
Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen 10.01.2017
Wohnsitzauflage sofort und ohne Einschränkung umsetzen 22.11.2016
Taskforce „Recht auf Bildung“ einrichten 22.11.2016
Nach Verbot des Netzwerks „Die wahre Religion“: Nachfolgeorganisationen rechtzeitig in den Blick nehmen und radikale Moscheevereine überprüfen! 22.11.2016
Für eine Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen 31.10.2016
Verbindliche Integration, um selbstbestimmtes Leben von Flüchtlingen zu ermöglichen 13.09.2016
Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam verhindern 06.09.2016
Landesregierung muss den Runderlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" unverzüglich zurücknehmen! 07.07.2016
Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern – NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen 28.06.2016
Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden 03.05.2016
Kommunen schon 2016 von Flüchtlingskosten entlasten 02.03.2016
Aktionsplan Integration 2016 – Flüchtlingen das Ankommen in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen 01.03.2016
Zuweisungschaos bei der Flüchtlingsverteilung beenden – Unterbringungsleistungen der Städte und Gemeinden fair vergüten 28.01.2016
Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern 27.01.2016
Werte des Zusammenlebens vermitteln – Demokratische Bildung stärken: mehr politische Bildung für Flüchtlinge 19.01.2016
Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden - Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken 19.01.2016
Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen 19.01.2016
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen ("Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015") 19.01.2016
Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden 14.01.2016
Grundrechte verteidigen, anlasslose Überwachung stoppen, Vorratsdatenspeicherung kippen 27.10.2015
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen 27.10.2015
Aktionsplan Integration für Flüchtlinge – Chancen für Flüchtlinge, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen 22.09.2015
Vielfalt von Lebensmodellen als Ausdruck unserer weltoffenen und toleranten Bürgergesellschaft anerkennen und wertschätzen 25.06.2015
Integration von Flüchtlingen durch Arbeit und Ausbildung mit Taten statt Worten ermöglichen 21.05.2015
NRW muss Bürgerrechte verteidigen – Nein aus NRW zu Vorratsdatenspeicherung als nationaler deutscher Alleingang – 17,5 Millionen NRW-Bürger wirksam schützen statt überwachen 29.04.2015
Nachtragshaushalt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – Weichen für ein sicheres Nordrhein-Westfalen mit einer handlungsfähigen Polizei jetzt verantwortungsvoll stellen, Polizeianwärterstellen unverzüglich auf 1.800 erhöhen 20.03.2015
Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen! 10.03.2016
Ehrenamtliche Jugendarbeit stärken - Kommunen, Träger sowie Sportvereine und -verbände bei der Praxis der Einholung von Führungszeugnissen nach § 72a SGB VIII unterstützen 20.01.2015
Der humanitären Verantwortung gerecht werden - NRW braucht eine neue Flüchtlingspolitik 28.10.2014
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen 28.10.2014
Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen 02.09.2014
Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen! 24.06.2014
EU-Freizügigkeit sichern, Sorgen von Kommunen und Bürgern ernst nehmen, Problemen der Armutsmigration offensiv begegnen 19.02.2014
Fußballkultur und Fanprojekte aufrichtig wertschätzen und unterstützen 17.12.2013
Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld! 10.12.2013
Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen - Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden 10.12.2013
Schulministerin Löhrmann verweigert konstruktive Zusammenarbeit bei der Inklusion – Mangelhafter Gesetzentwurf muss unverzüglich zurückgezogen werden 19.06.2013
Inklusion darf nicht scheitern - Qualität der sonderpädagogischen Förderung sichern, Kommunen, Schulen und Eltern Planungssicherheit ermöglichen 22.01.2013
Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten 08.01.2013
Nichtraucher schützen - Brauchtum respektieren - Raucher nicht diskriminieren 27.11.2012