In seiner Rede warf er der rot-grünen Landesregierung eine verantwortungslose Schuldenpolitik vor. Hannelore Kraft gefährde nicht nur die Stellung Nordrhein-Westfalens als Wirtschaftsland Nummer 1, sondern auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt in Europa. Die FDP habe durch ihr Nein zum Landeshaushalt 2012 und der dadurch ausgelösten Neuwahl Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. «Lieber neue Wahlen als neue Schulden», sagte Lindner.

Lindner verteidigte auch das Nein der FDP zu einer Länderbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft. Davon hätten am Ende nur die Banken profitiert, bei denen sich die Drogeriekette verschuldet habe. Auch wenn der FDP ein kaltes, unsoziales Verhalten vorgeworfen werde, sie mache den «Wettbewerb der sozialsten Rhetorik nicht mit». «Für uns zählen nur soziale Resultate».

Gleichzeitig präsentierte er die Kampagne der FDP zur Landtagswahl unter dem Motto «Das ist meine FDP». Gemeinsam mit dem Team der FDP will Lindner bei der Landtagswahl am 13. Mai erneut in den Düsseldorfer Landtag einziehen.
Am Abend beschloss der Parteitag einstimming den Wahlaufruf “Lieber neue Wahlen als neue Schulden.”

Auch im internationalen Vergleich, so Stamp, schneiden die Deutschen gut ab. Dieser Vergleich zeige, “dass es keinen Zusammenhang zwischen einem Tempolimit und der Autobahnsicherheit gibt.”

Mit intelligenten Verkehrsleitsystem könne wetter- und verkehrsabhängig reagiert und der Verkehrsfluss gesteuert werden. “Alle Pendler zu jeder Tages- und Nachtzeit an die Tempo-Leine zu nehmen, ist ein weiterer Baustein der grünen Regelungsorgie, in deren Mittelpunkt der Staat und nicht der Bürger steht“, so der Generalsekretär abschließend.

Stamp nannte es „erschreckend“, dass die Grünen ihre Politik in Nordrhein-Westfalen ernsthaft unter das Motto “Weiter so” stellen wollen. „Mit der Fortsetzung einer massiven Verschuldung trotz sprudelnder Steuereinnahmen gefährden sie die Zukunft unserer Kinder. Dieses griechische Modell kann keine ernsthafte Altnative für zukunftsorientierte Wähler sein. Die Menschen in NRW können entscheiden: Belastung unserer Kinder mit den Grünen oder Schuldenabbau mit der FDP.“

Der Parteitag der Piraten zeigte einmal mehr, dass diese Partei kein inhaltliches Konzept habe. „Wer zu Fragen der Verschuldung, der Energieversorgung und der Bildung keine durchdachten Vorschläge anbieten kann, ist Fehl am Platz.”

Die Zustimmungswerte der Bevölkerung für die Liberalen, steigen damit erstmals seit Monaten wieder an. Der Generalsekretär der Liberalen in NRW sieht in der Geradlinigkeit der FDP den Grund für den „kräftigen Rückenwind“. „Aus Überzeugung mussten wir den Landeshaushalt von Frau Kraft ablehnen und haben den Weg für Neuwahlen frei gemacht.” Mit strukturellen Einsparungen wäre ein erster spürbarer Schritt auf dem Weg zu einem Schuldenstopp zu machen gewesen. Dazu habe Rot-Grün „die Kraft gefehlt“, betonte Stamp. Jetzt müssten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Für die FDP gelte: „Dauerhafte Neuverschuldung ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit nicht zu verantworten. Denn die Kredite des Staates müssen am Ende von der jungen Generation zurückgezahlt werden”, so Stamp.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nannte die bevorstehende Landtagswahl eine Richtungsentscheidung. Die Frage sei: „Befreien wir den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte – oder werden wir weiter eine Finanzpolitik machen, die die Handlungsfreiheiten nachfolgender Generationen einschränkt?“, sagte Lindner am Dienstag, in einer Sitzung der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

In dem Schreiben fasst der General zusammen: „Wir konnten Tausende von Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und sind mit unserer klaren Haltung auf ein positives Echo gestoßen.“ Auch die Medien, so Stamp, hätten ausführlich über die Aktionswoche berichtet.
Auch online ist die Kampagne der NRW-Liberalen auch viel Zuspruch gestoßen. Auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/offen.bleiben wurden mehr als 700 Unterstützer gefunden und permanent über die Aktionswoche informiert.

Doch mit dem Ende der Aktionswoche soll der Einsatz der FDP für die liberalen Öffnungszeiten nicht zu Ende sein. Stamp: „Wir werden nicht locker lassen und unsere Kampagne fortsetzen.Ich habe mit unserem Landesvorsitzenden Daniel Bahr einen Brief an die Ministerpräsidentin gerichtet, in dem wir die Stimmung in der Bevölkerung geschildert und sie aufgefordert haben, sich klar zu den Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen zu bekennen.“

Auch in den kommenden Wochen wird die FDP das Thema weiterverfolgen und am Ball bleiben. Alle Kreis- und Ortsverbände können für weitere Infostände unser Basispaket in der Landesgeschäftsstelle kostenfrei bestellen.

Durch die verschiedenen Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, hat die Debatte rund um die Öffnungszeiten in NRW in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Für die FDP in Nordrhein-Westfalen, so Generalsekretär Joachim Stamp, steht fest: „Das liberale Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Es hat Händlern und Verbrauchern mehr Freiheit und Flexibilität gegeben und gewährleistet einen angemessenen Sonntagsschutz. Gerade in Zeiten wachsenden Onlinehandels ist es wichtig, dem stationären Handel die Möglichkeiten zu geben, attraktive Einkaufswahl zu bleiben. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf, sondern dass das erfolgreiche Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, von Händlern und Verbrauchern maßgeblich bleibt.“

Um für den Erhalt der liberalen Öffnungszeiten zu werben, wird die FDP-NRW eine landesweite Aktionswoche Ende Februar starten. Dabei sind alle Orts- und Kreisverbände aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen. Bereits vorab können Facebook-Nutzer sich als „Fan“ der Seite „Offen bleiben! Für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten“ (www.facebook.com/offen.bleiben )gegen die rot-grünen Pläne aussprechen.