Dr. Joachim Stamp

CDU reduziert Altglascontainer in Ückesdorf

admin — Sat, 04 Feb 2012 17:55:31 +0000

Die CDU hatte in der Bezirksvertretung beantragt, die Altglascontainer in der Max-Braubach-Straße in Ückesdorf abzubauen. Dafür sollten die Container am Friedhof häufiger geleert werden. Ich halte das für einen großen Fehler, da für nicht-motorisierte Mitbürger der Weg durch den kompletten Ort bis zum Ückesdorfer Friedhof viel zu weit ist. Außerdem liegt dieser Standort auf dem Berg – ein Umstand, den ich insbesondere für Senioren für unzumutbar halte. Ich hatte deshalb beantragt, den Standort in der Max-Braubach-Straße vorerst unverändert zu lassen und parallel die Entleerung am Friedhof zu erhöhen, bis die Verwaltung im unteren Teil Ückesdorfs einen neuen Standort gefunden hat. Leider hat die CDU diesen Kompromissvorschlag kategorisch abgelehnt, sodass wir nun in Kürze in Ückesdorf nur noch die Altglascontainer-Standorte am Friedhof haben, die weit außerhalb liegen und wegen der Steigung schwer zu erreichen sind.

Bürgersprechstunden

admin — Wed, 25 Jan 2012 10:19:29 +0000

Die nächsten Termine für meine Bürgersprechstunden werden demnächst auf dieser Website bekannt gegeben. Wenn Sie Fragen oder Wünsche haben, können Sie mich gern kontaktieren. Email-Adresse und Telefonnummer finden sich in der Rubrik “Kontakt”.

Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen

admin — Wed, 25 Jan 2012 08:28:06 +0000

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

„Im Übrigen mag das geplante totale Rauchverbot nicht den Weltuntergang für NRW bedeuten. Für viele Eckkneipen und ihre Wirte bedeutet es jedoch den Untergang ihrer Existenz“, erklärte Stamp in Richtung der NRW-Landeschefin. Diesen Umstand mit einer solchen Begründung achselzuckend hinzunehmen, sei „schäbig“, kommentierte Stamp.

FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten

admin — Mon, 23 Jan 2012 12:56:29 +0000

Die NRW-Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz von 2006 habe Flexibilität an Werktagen geschaffen, erklärte Stamp. Die Regelung sei auf sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung lasse sich belegen, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen sei „Ideologie und rot-grüne Besserwisserei“, machte er deutlich. „Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.“

Onlineabstimmung auf einer Partei-Website eine Farce

Joachim Stamp Auch die nun geplante Onlineabstimmung der Grünen zur Änderung der Ladenöffnungszeiten hält Stamp für eine Farce. „Eine solche Umfrage auf einer Partei-Webseite ist in etwa so objektiv wie ein Ortsparteitag der Grünen.“ Die echte Abstimmung über Ladenöffnungszeiten finde jeden Tag im Einzelhandel statt, stellte der FDP-Generalsekretär klar.“Kein Bäcker, Metzger oder Supermarkt öffnet dauerhaft seinen Laden zu einer Uhrzeit, zu der es keine Nachfrage durch Kunden gibt.“

Volksabstimmung zum Ladenschluss findet täglich statt

admin — Tue, 03 Jan 2012 10:58:11 +0000

SPD und Grüne wollen das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Öffnungszeiten bis 24 Uhr soll es dann wahrscheinlich nicht mehr geben. Mit einer Online-Abstimmung wollen die Grünen in NRW jetzt von den Bürgern wissen, was diese von den geplanten Änderungen bei den Öffnungszeiten halten. Für den Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, eine überflüssige Aktion. Denn: “In Nordrhein-Westfalen findet jeden Tag eine Volksabstimmung über den Ladenschluss statt.”

Seit 2006 dürfen die Händler in NRW unter der Woche rund um die Uhr öffnen, an Sonntagen können die Kommunen zudem pro Stadtteil jeweils viermal im Jahr eine fünfstündige Öffnung genehmigen. Jetzt steuert NRW auf die Wiedereinführung strengerer Ladenschlussregeln zu. Eine Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat sich klar gegen Beibehaltung der derzeit geltenden liberalen Gesetzeslage ausgesprochen.

Bevor es soweit ist, wollen die Grünen die Bürger in NRW durch eine Befragung im Internet darüber abstimmen lassen, ob die Ladenschlusszeiten in NRW geändert werden sollen.

Ganz abgesehen davon, dass Abstimmungen im Internet weit davon entfernt sind, zu den plebiszitären Mitteln der Demokratie zu gehören, hält Joachim Stamp die grüne Online-Befragung zum Ladenschluss weder für repräsentativ noch sinnvoll: “Denn täglich entscheiden die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW durch ihr Einkaufsverhalten, welche Öffnungszeiten sie wünschen. ”

Das unterschiedliche Einkaufsverhalten habe gezeigt, dass sich die liberalisierten Öffnungszeiten bewährt haben. Es gebe mehr Flexibilität insbesondere für berufstätige Kunden, mehr Umsatz und zusätzliche Arbeitsplätze. Joachim Stamp bilanziert: “Die von SPD und Grünen befürwortete Einschränkung des Ladenschlusses ist daher vollkommen verbraucherfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen sollten auf eine parteilich gefärbte Pseudo-Abstimmung verzichten und den Erfolg der täglichen Verbraucherabstimmung akzeptieren.”

Neubaugebiet “Am Hölder”

admin — Tue, 20 Dec 2011 08:20:36 +0000

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hat der Stadtrat den Bebauungsplan für das Neubaugebiet “Am Hölder” beschlossen. Es erstreckt sich vom Kreisel am Röttgener Ortseingang bis zur Straße “Am Hölder” hinter der Thomaskirche. Das geplante Baugebiet macht dabei etwa einen Halbkreis in Richtung Ückesdorf. Etwa zwei Drittel der Fläche zwischen Röttgen und Ückesdorf bleiben frei. Wie Sie wissen, habe ich an einem Teil des Bebauungsplans Kritik geäußert, da ich am äußersten Rand des Bebauungsgebietes in Blickrichtung Ippendorf eine mögliche Geschosshöhe von 3 plus Staffelgeschoss für zu hoch und stadtplanerisch völlig verfehlt halte. Nun gilt es aber das Beste aus dem ansonsten sehr gelungenen Plan zu machen. Dazu gehören für mich die Einrichtung eines weiteren Kindergartens, die Umsetzung des geplanten Kinderspielplatzes sowie die Berücksichtigung von attraktiven Wohnmöglichkeiten für Senioren. Die Stadtverwaltung will 2012 mit der Verlegung des Kanals beginnen. Parallel läuft noch das Umlegungsverfahren, bei dem das Eigentum im Baugebiet neu sortiert wird. Die Verwaltung ist optimistisch, hier bald zu einer Einigung zu kommen. Allerdings sind noch Fragen offen. Daher ist derzeit keine seriöse Prognose möglich, wann tatsächlich die vollständige Erschließung und Bebauung möglich ist. Wenn Sie weitere Informationen zum Baugebiet erhalten möchten, wenden Sie sich am besten direkt an den zuständigen Sachbearbeiter in der Stadtverwaltung, Herrn Uwe Bergmann, Tel. 773894, E-Mail uwe.bergmann@bonn.de.

Eine richtige Taxibuslinie zwischen Röttgen und Ückesdorf

admin — Wed, 07 Dec 2011 15:40:58 +0000

Ich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist, zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember den Ausbau der Taxi-Bus-Linie zwischen unseren beiden Orten durchzusetzen. Bei diesem Taxi-Bus handelt es sich um ein normales oder Großraum-Taxi. Allerdings zahlt man nur den Bustarif.

Mit der neuen Linienführung der Taxibuslinie T 651 verfügen wir jetzt über ein gutes Angebot insbesondere für Senioren. Ab sofort werden auch die Kirchen Christi Auferstehung und Thomaskirche vom Taxi-Bus angefahren. Zudem ist der Ückesdorfer Friedhof angebunden.
Sie können den Taxi-Bus jetzt zu folgenden Haltestellen bestellen:

Ückesdorf Friedhof – Ückesdorf Mitte – Ückesdorf, An den Kreuzen – Ückesdorf, Zum Wingertsberg – Ückesdorf Reichsstraße – Röttgen, Hobsweg – Röttgen, Kurfürstenplatz – Röttgen, Am Hölder (Evangelische Kirche) – Röttgen, Auf der Heide (Katholische Kirche) – Röttgen, Schlossplatz – Röttgen, Merler Allee – Röttgen, Am Kottenforst – Röttgen, Lindenweg – Röttgen, In der Wehrhecke

Einige dieser Haltestellen wurden bislang auch von Linienbussen (603, 604, 630, 843) angefahren. Die zusätzlich genannten Haltestellen wurden neu eingerichtet. Es befindet sich dort jeweils an der Straße ein Bushaltestellenschild mit Fahrplan. Der Taxisbus T651 verkehrt montags bis freitags von 9 bis 13 Uhr und samstags sowie sonn- und feiertags von 9 bis 19 Uhr in beide Richtungen (von Ückesdorf nach Röttgen und umgekehrt).

Um mit dem Taxibus T651 fahren zu können, muss man mindestens 30 Minuten vor der im Fahrplan angegebenen Uhrzeit folgende Nummer anrufen: 01804 15 15 15 (20 Cent pro Anruf). Es folgt eine automatische Ansage, bei der man am Telefon die Taste 5 drücken muss, um in den Bonner Bereich zu gelangen. Es meldet sich dann ein regulärer Mitarbeiter, dem man die Taxibusnummer T651 durchgibt sowie die Start- und Endhaltestelle und die Abfahrtszeit, die im Fahrplan vermerkt ist. Zur vereinbarten Zeit kommt dann ein normales Taxi zur gewünschten Bushaltestelle und fährt bis zur verabredeten Haltestelle. Es gilt der reguläre VRS-Tarif ohne Zuschlag. Einzeltickets für 2,50 Euro können beim Fahrer erworben werden.
Leider kann die Rückfahrt derzeit noch nicht beim Fahrer bestellt werden, sondern muss in gleicher Weise wie die Hinfahrt per Telefon angefordert werden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn viele von Ihnen dieses neue Angebot nutzen.

Der Fahrplan des Taxibusses T651 kann hier eingesehen werden:
Fahrplan T651

Bei Fragen können Sie sich gern an mich (Telefon: 9814170) oder meinen Mitarbeiter Christian Lüdtke (Email: ch.luedtke @ yahoo.de) wenden.

Grüner Castor-Protest ist ein Zeichen der Hilflosigkeit

admin — Fri, 02 Dec 2011 10:03:46 +0000

152 Castor-Behälter warten auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich (FZ) auf ihren Abtransport ins Zwischenlager Ahaus. Die rot-grüne Landesregierung muss sich dieser Aufgabe annehmen, denn die Genehmigung zur Lagerung im FZJ läuft 2013 aus. Der jetzt angekündigte Protest der Grünen gegen NRW-Castor-Transporte trage allerdings nicht zur Problemlösung bei, kommentierte Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP in NRW. Denn die Alternative wäre ein Zwischenlager in Jülich.

Stamp forderte die Grünen in NRW auf, Verantwortung zu übernahmen. „Wer sich gegen die Transporte in das Zwischenlager Ahaus wendet, muss auch ehrlich sagen, dass er für ein weiteres Zwischenlager in Jülich ist“, betonte der Liberale. „Diesen Teil verschweigen die Grünen.“

Anstelle des Protests auf der Straße sollte „die grüne Partei ihrem zuständigen Minister, Johannes Remmel, Druck machen“, forderte er. An ein wundersames Verschwinden von „Atomkügelchen“ sollte die NRW-Regierung besser nicht glauben, so Stamp mit Verweis auf die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Diese war im Frühjahr dieses Jahres in die missliche Lage geraten, 2285 verschwundenen Brennelemente-Kugeln aus Jülich erklären zu müssen.

Barrierefreier Umbau der Haltestelle „Am Schloßplatz”

admin — Tue, 29 Nov 2011 09:29:04 +0000

Die Bezirksvertretung Bonn hat entschieden, dass der bereits 2004 beschlossene barrierefreie Umbau der Bushaltestelle am Schlossplatz endlich vollzogen wird. Darum hatte ich 2009 noch einmal mit einem Antrag gebeten. Bereits damals hatte ich jedoch gefordert, dabei nicht die komplette Busbucht rückzubauen. Denn das hat zur Folge, dass der Bus zukünftig beim Halt nicht mehr überholt werden kann. Damit ist ein erheblicher Rückstau in der Hauptverkehrszeit vorprogrammiert. Dieser Stau wird möglicherweise auch die Ampelkreuzung Reichsstraße/Wehrhecke betreffen. Ich habe die anderen Parteien auf dieses Problem hingewiesen und einen Änderungsantrag gestellt. Leider konnte ich mich mit meinem Vorschlag, die Hälfte der Busbucht und damit den fließenden Verkehr zu erhalten, nicht durchsetzen.

Gestaltung des Kreisels im Ortseingang Röttgen

admin — Tue, 15 Nov 2011 17:22:24 +0000

Wie ich bereits mitgeteilt habe, habe ich in der Bezirksvertretung Bonn einen Ideenwettbewerb für die Gestaltung der Mittelinsel des Kreisels im Röttgener Ortseingang vorgeschlagen. Mehrere Mitbürger haben bereits Vorschläge gemacht. Dafür vielen Dank! Allerdings kann die Stadt Bonn derzeit einen solchen Wettbewerb nicht ausschreiben, da die Zuständigkeit für die Pflege beim Landesbetrieb Straßen NRW liegt. Ich habe daraufhin beantragt, dass die Verwaltung beim Landesbetrieb nachfragen soll, ob eine entsprechende Gestaltung möglich ist. Dies wird jetzt geprüft. Wenn es klappt, werde ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen.