11. April 2018 | Flüchtlingspolitik, Integration
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten. Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur...
10. Januar 2018 | Flüchtlingspolitik, Integration
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt. Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt. Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: „Wir...
28. Dezember 2017 | Familie, Flüchtlingspolitik, Integration
„NRW-Familienminister Joachim Stamp spricht im Interview mit unserer Redaktion über Kinderbetreuung, Flüchtlingseinrichtungen und das Ende der Jamaika-Verhandlungen.“ schreibt die Rheinische Post zu Ihrem Interview. Der Ganze Beitrag...
30. November 2017 | Integration
Integrationsminister Joachim Stamp hat im Landtag bekräftigt, dass die Landesregierung die Mitbestimmung der kommunalen Integrationsräte aufwerten will. Über die Möglichkeiten zu mehr politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten hat die Landesregierung...
20. November 2017 | Flüchtlingspolitik, In der Presse, Integration
„Zum Abschluss der GA-Serie „Neue Nachbarn“ plädiert Joachim Stamp (FDP) dafür, die Themen Kriegsflüchtlinge, Einwanderer und Wirtschaftsmigration klar voneinander zu trennen. Wer ein Bleiberecht habe, solle indes auch eine Perspektive erhalten und...
18. Oktober 2017 | Flüchtlingspolitik, In der Presse, Integration
„Die FDP beharrt auf einem Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. Unmittelbar vor Beginn von Gesprächen für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sagte NRW-Integrationsminister...