21. April 2017 | Innere Sicherheit
Laut Medienberichten ist ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter nicht in Haft genommen worden, weil es keinen freien Abschiebungshaftplatz in Nordrhein-Westfalen gab. Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...
20. April 2017 | Innere Sicherheit
Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in...
7. April 2017 | Innere Sicherheit
Hier finden Sie meine Rede zum Zwischenberichts des Untersuchungsausschuss Fall Amri, vom 07.04.2017 ...
5. April 2017 | Innere Sicherheit
Hier finden Sie meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Fall Amri, am 05.04.2017
3. April 2017 | Innere Sicherheit
Zur Erarbeitung eines Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der...
3. April 2017 | Innere Sicherheit, Integration
Seit Februar dieses Jahres gilt für Ditib-Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, wenn sie NRW-Gefängnisse betreten wollen. Ein Großteil entzieht sich dieser Überprüfung laut Justizministerium jedoch. Waren im Februar 2015 noch 117...