11. April 2018 | Aktuell, Flüchtlingspolitik
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen. Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in...
11. April 2018 | Aktuell, Flüchtlingspolitik, Integration
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten. Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur...
21. März 2018 | Aktuell, Flüchtlingspolitik
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in...
2. März 2018 | Aktuell, Flüchtlingspolitik
Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen bei der freiwilligen Ausreise und den Abschiebungen an der Spitze der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen hat...
10. Januar 2018 | Aktuell, Flüchtlingspolitik, Integration
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt. Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt. Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: „Wir...
5. Januar 2018 | Aktuell, Flüchtlingspolitik, In der Presse
„NRW hat 2017 die Zahl der Rückführungen von ausreisepflichtigen Migranten gesteigert. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagt, wie das gelang – und was besser werden muss. Linke Politiker müssten Abschiebungen endlich akzeptieren.“- schreibt die...