In Kürze werden hier alle meine Termine in Bonn (im Kommunalwahlkreis Röttgen/Ückesdorf, aber auch in der gesamten Stadt) bekannt gegeben. Für Anfragen und Anregungen wenden Sie sich gern an die unter “Kontakt” angegebenen Adressen.

„Wir meinen es ernst und das wird offensichtlich honoriert“, kommentierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp die aktuelle Wahlumfrage des Forschungsinstituts „forsa“. Demnach würde die FDP bei der Landtagswahl vier Prozent erzielen, wenn am kommenden Sonntag Wahltag wäre. „Mit der Nominierung von Christian Lindner zum Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl haben wir Liberale politisches Gewicht zurückgewonnen“, freut sich Stamp.

Die Zustimmungswerte der Bevölkerung für die Liberalen, steigen damit erstmals seit Monaten wieder an. Der Generalsekretär der Liberalen in NRW sieht in der Geradlinigkeit der FDP den Grund für den „kräftigen Rückenwind“. „Aus Überzeugung mussten wir den Landeshaushalt von Frau Kraft ablehnen und haben den Weg für Neuwahlen frei gemacht.” Mit strukturellen Einsparungen wäre ein erster spürbarer Schritt auf dem Weg zu einem Schuldenstopp zu machen gewesen. Dazu habe Rot-Grün „die Kraft gefehlt“, betonte Stamp. Jetzt müssten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Für die FDP gelte: „Dauerhafte Neuverschuldung ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit nicht zu verantworten. Denn die Kredite des Staates müssen am Ende von der jungen Generation zurückgezahlt werden”, so Stamp.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nannte die bevorstehende Landtagswahl eine Richtungsentscheidung. Die Frage sei: „Befreien wir den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte – oder werden wir weiter eine Finanzpolitik machen, die die Handlungsfreiheiten nachfolgender Generationen einschränkt?“, sagte Lindner am Dienstag, in einer Sitzung der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die Entscheidung Christian Lindners, die FDP beim anstehenden Wahlkampf in NRW anzuführen, habe im Landesvorstand für große Euphorie gesorgt, betonte FDP NRW-Generalsekretär Joachim Stamp im „WDR2“-Interview. Lindner sei jemand, der das Land „exzellent kennt“ und der „über die Parteigrenzen hinweg sehr beliebt“ ist. Das Team der FDP sei gut aufgestellt. „Wir werden jetzt einen erfolgreichen Wahlkampf gestalten“, kündigte Stamp an.

„Mit landesweit mehr als 160 Veranstaltungen, Infoständen und Presseterminen hat unsere Aktionswoche “Offen bleiben! Für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten” unsere Erwartungen weit übertroffen,“ bilanziert Generalsekretär Joachim Stamp in einem Rundschreiben an Funktionsträger der FDP-NRW. Darin dankte Stamp den Orts- und Kreisverbänden für das große Engagement.

In dem Schreiben fasst der General zusammen: „Wir konnten Tausende von Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und sind mit unserer klaren Haltung auf ein positives Echo gestoßen.“ Auch die Medien, so Stamp, hätten ausführlich über die Aktionswoche berichtet.
Auch online ist die Kampagne der NRW-Liberalen auch viel Zuspruch gestoßen. Auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/offen.bleiben wurden mehr als 700 Unterstützer gefunden und permanent über die Aktionswoche informiert.

Doch mit dem Ende der Aktionswoche soll der Einsatz der FDP für die liberalen Öffnungszeiten nicht zu Ende sein. Stamp: „Wir werden nicht locker lassen und unsere Kampagne fortsetzen.Ich habe mit unserem Landesvorsitzenden Daniel Bahr einen Brief an die Ministerpräsidentin gerichtet, in dem wir die Stimmung in der Bevölkerung geschildert und sie aufgefordert haben, sich klar zu den Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen zu bekennen.“

Auch in den kommenden Wochen wird die FDP das Thema weiterverfolgen und am Ball bleiben. Alle Kreis- und Ortsverbände können für weitere Infostände unser Basispaket in der Landesgeschäftsstelle kostenfrei bestellen.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant derzeit, das von der FDP erstrittene liberale Ladenöffnungsgesetz massiv einzuschränken. Die FDP wirbt für den Erhalt der längeren Öffnungszeiten. Generalsekretär Joachim Stamp kündigt jetzt eine landesweite Aktionswoche an. Bereits ab sofort kann man bei Facebook für die liberalen Öffnungszeiten Flagge zeigen: www.facebook.com/offen.bleiben

Durch die verschiedenen Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, hat die Debatte rund um die Öffnungszeiten in NRW in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Für die FDP in Nordrhein-Westfalen, so Generalsekretär Joachim Stamp, steht fest: „Das liberale Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Es hat Händlern und Verbrauchern mehr Freiheit und Flexibilität gegeben und gewährleistet einen angemessenen Sonntagsschutz. Gerade in Zeiten wachsenden Onlinehandels ist es wichtig, dem stationären Handel die Möglichkeiten zu geben, attraktive Einkaufswahl zu bleiben. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf, sondern dass das erfolgreiche Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, von Händlern und Verbrauchern maßgeblich bleibt.“

Um für den Erhalt der liberalen Öffnungszeiten zu werben, wird die FDP-NRW eine landesweite Aktionswoche Ende Februar starten. Dabei sind alle Orts- und Kreisverbände aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen. Bereits vorab können Facebook-Nutzer sich als „Fan“ der Seite „Offen bleiben! Für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten“ (www.facebook.com/offen.bleiben )gegen die rot-grünen Pläne aussprechen.