EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

„Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen. Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung sind bei der Strategischen...

NRW-Sicherheitsarchitektur ist schrottreif

„Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen schrottreif ist. Es ist nicht zu erklären, dass das LKA, das lange Zeit vor der konkreten Terrorgefahr gewarnt hat, trotz Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten Amri kurz vor...