Zur geplanten Deregulierung beim Baurecht erklären die  Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Guido Déus, Christos Katzidis und der FDP-Landtagsabgeordnete Joachim Stamp: „Die Unterstellungen der SPD zur Zweckentfremdungssatzung  sind nur Wahlkampfgetöse. Die NRW-Koalition will Deregulierung, das heißt weniger Vorschriften. Gleichzeitig wollen wir die Kommunen stärken und ihnen Handlungsspielräume lassen. Hierfür werden wir uns einsetzen.“

Guido Déus: „Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss  sowie im Kommunal- und Bauausschuss habe ich mir in Bonn zusammen mit Betroffenen ein Bild der Situation gemacht. Die Zweckentfremdungssatzung gibt es  dort schon seit mehreren Jahren. Die dafür zuständige „Task Force“ wurde unlängst durch Ratsbeschluss um sieben neue Stellen verstärkt. Jetzt muss die Stadtverwaltung, wie bereits in München, Ergebnisse liefern. Die von der Bonner SPD aufgebrachte Diskussion ist reines Wahlkampfgetöse. Besonders in Bad Godesberg werden Ängste geschürt, weil der SPD die Themen ausgegangen sind. Das wird insbesondere aus den aktuellen Umfragen mehr als deutlich.

Christos Katzidis: „Ich habe in Düsseldorf das Thema bereits mit Bauministerin Ina   Scharrenbach erörtert. Die Ministerin kennt die Bonner Problematik und hat die besondere Bedeutung der Zweckentfremdungssatzung für den Bonner Medizintourismus im Fokus. Neben der Verpflichtung der Stadt im Hinblick auf Ergebnisse der „Task Force“, sind insbesondere auch die Bonner Kliniken in der Verpflichtung für entsprechende Unterkünfte ihrer Patienten zu sorgen. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits mit dem Runden Tisch der Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke gemacht. Die profitierenden Kliniken müssen aber auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu werde ich in nächster Zeit Gespräche mit ihnen führen.“
 
Joachim Stamp: „Die Landesregierung plant keine Eingriffe, die eine Beschränkung des arabischen Medizintourismus behindern würden. Auch bei zukünftigen Regelungen wird die besondere Situation wie in Bad Godesberg entsprechend berücksichtigt werden. Dies ist mit der zuständigen Ministerin klar vereinbart.“