„Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen. Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung sind bei der Strategischen Fahndung verdachtsunabhängige Kontrollen nur möglich, wenn es ausreichende Anlässe gibt unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung (Ort, Zeit, Umfang). Wir werden diese Vorgaben bei der konkreten Ausgestaltung exakt beachten. Damit geben wir der Polizei ein neues Instrument zur Verbrechensbekämpfung, das rechtsstaatlichen Prinzipien genügt und den Beamten Rechtssicherheit im Einsatz gibt.“