Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zu den misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Leverkusen und Gütersloh:

„Die Reihe von misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Jeden Tag geistert ein neuer Fall durch die Presse. Jeweils sind Fakten bezüglich der begangenen Verbrechen und der Nationalität der Täter ungesichert und sich teilweise widersprechend. Fast drei Wochen nach dem Fall in Leverkusen und eine Woche nach den ersten Zeitungsberichten sollte zumindest über die Identität und die begangenen Straftaten des vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäters Klarheit herrschen.

Offenkundig ist Innenminister Jäger zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt, um Aufklärung zu dieser Pannenserie zu leisten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie viele Personen aufgrund mangelnder Abschiebehaftplätze nicht in Haft haben genommen werden können. Zu klären ist, wie viele Straftäter darunter waren und welcher Taten sie verdächtigt werden oder wegen welcher Taten sie verurteilt wurden. Wir benötigen Aufklärung, welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen wurden und warum sie scheiterten. Auch wenn der Minister derzeit zeitlich sehr eingespannt zu sein schein, muss er sich jetzt erklären. Es ist unwürdig, das Scheibchenweise aus der Presse zu erfahren.“