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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
„Im Übrigen mag das geplante totale Rauchverbot nicht den Weltuntergang für NRW bedeuten. Für viele Eckkneipen und ihre Wirte bedeutet es jedoch den Untergang ihrer Existenz“, erklärte Stamp in Richtung der NRW-Landeschefin. Diesen Umstand mit einer solchen Begründung achselzuckend hinzunehmen, sei „schäbig“, kommentierte Stamp.
Die NRW-Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz von 2006 habe Flexibilität an Werktagen geschaffen, erklärte Stamp. Die Regelung sei auf sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung lasse sich belegen, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen sei „Ideologie und rot-grüne Besserwisserei“, machte er deutlich. „Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.“
Onlineabstimmung auf einer Partei-Website eine Farce
Joachim Stamp Auch die nun geplante Onlineabstimmung der Grünen zur Änderung der Ladenöffnungszeiten hält Stamp für eine Farce. „Eine solche Umfrage auf einer Partei-Webseite ist in etwa so objektiv wie ein Ortsparteitag der Grünen.“ Die echte Abstimmung über Ladenöffnungszeiten finde jeden Tag im Einzelhandel statt, stellte der FDP-Generalsekretär klar.“Kein Bäcker, Metzger oder Supermarkt öffnet dauerhaft seinen Laden zu einer Uhrzeit, zu der es keine Nachfrage durch Kunden gibt.“
SPD und Grüne wollen das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Öffnungszeiten bis 24 Uhr soll es dann wahrscheinlich nicht mehr geben. Mit einer Online-Abstimmung wollen die Grünen in NRW jetzt von den Bürgern wissen, was diese von den geplanten Änderungen bei den Öffnungszeiten halten. Für den Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, eine überflüssige Aktion. Denn: “In Nordrhein-Westfalen findet jeden Tag eine Volksabstimmung über den Ladenschluss statt.”
Seit 2006 dürfen die Händler in NRW unter der Woche rund um die Uhr öffnen, an Sonntagen können die Kommunen zudem pro Stadtteil jeweils viermal im Jahr eine fünfstündige Öffnung genehmigen. Jetzt steuert NRW auf die Wiedereinführung strengerer Ladenschlussregeln zu. Eine Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat sich klar gegen Beibehaltung der derzeit geltenden liberalen Gesetzeslage ausgesprochen.
Bevor es soweit ist, wollen die Grünen die Bürger in NRW durch eine Befragung im Internet darüber abstimmen lassen, ob die Ladenschlusszeiten in NRW geändert werden sollen.
Ganz abgesehen davon, dass Abstimmungen im Internet weit davon entfernt sind, zu den plebiszitären Mitteln der Demokratie zu gehören, hält Joachim Stamp die grüne Online-Befragung zum Ladenschluss weder für repräsentativ noch sinnvoll: “Denn täglich entscheiden die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW durch ihr Einkaufsverhalten, welche Öffnungszeiten sie wünschen. ”
Das unterschiedliche Einkaufsverhalten habe gezeigt, dass sich die liberalisierten Öffnungszeiten bewährt haben. Es gebe mehr Flexibilität insbesondere für berufstätige Kunden, mehr Umsatz und zusätzliche Arbeitsplätze. Joachim Stamp bilanziert: “Die von SPD und Grünen befürwortete Einschränkung des Ladenschlusses ist daher vollkommen verbraucherfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen sollten auf eine parteilich gefärbte Pseudo-Abstimmung verzichten und den Erfolg der täglichen Verbraucherabstimmung akzeptieren.”