Die Bezirksvertretung Bonn hat entschieden, dass der bereits 2004 beschlossene barrierefreie Umbau der Bushaltestelle am Schlossplatz endlich vollzogen wird. Darum hatte ich 2009 noch einmal mit einem Antrag gebeten. Bereits damals hatte ich jedoch gefordert, dabei nicht die komplette Busbucht rückzubauen. Denn das hat zur Folge, dass der Bus zukünftig beim Halt nicht mehr überholt werden kann. Damit ist ein erheblicher Rückstau in der Hauptverkehrszeit vorprogrammiert. Dieser Stau wird möglicherweise auch die Ampelkreuzung Reichsstraße/Wehrhecke betreffen. Ich habe die anderen Parteien auf dieses Problem hingewiesen und einen Änderungsantrag gestellt. Leider konnte ich mich mit meinem Vorschlag, die Hälfte der Busbucht und damit den fließenden Verkehr zu erhalten, nicht durchsetzen.

Wie ich bereits mitgeteilt habe, habe ich in der Bezirksvertretung Bonn einen Ideenwettbewerb für die Gestaltung der Mittelinsel des Kreisels im Röttgener Ortseingang vorgeschlagen. Mehrere Mitbürger haben bereits Vorschläge gemacht. Dafür vielen Dank! Allerdings kann die Stadt Bonn derzeit einen solchen Wettbewerb nicht ausschreiben, da die Zuständigkeit für die Pflege beim Landesbetrieb Straßen NRW liegt. Ich habe daraufhin beantragt, dass die Verwaltung beim Landesbetrieb nachfragen soll, ob eine entsprechende Gestaltung möglich ist. Dies wird jetzt geprüft. Wenn es klappt, werde ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen.

Am 07. November konnten wir endlich die zweite Sporthalle am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium einweihen. Ich freue mich sehr, dass sie den Namen Toni-Barg-Halle trägt.
Der leider 2007 viel zu früh verstorbene Toni Barg war nicht nur ein äußerst beliebter und engagierter Lehrer, der mehrere Schülergenerationen geprägt und für Ehrenamt und Miteinander begeistert hat. Er hat über viele Jahre mit großartigen Theateraufführungen wesentlich zum Kulturangebot unserer Orte beigetragen. Zudem gab Toni Barg mit der Gründung des Festivals Bonner Schulkultur zahlreichen Schülern aus ganz Bonn die Möglichkeit, ihre künstlerischen Fähigkeiten zu präsentieren. Da Toni Barg sich neben seinem Engagement für Kultur auch besonders für den Sport eingesetzt hat, ist es eine schöne Geste, dass die neue Sporthalle nun seinen Namen trägt.
Die Toni-Barg-Halle bietet unserem Ückesdorfer Gymnasium jetzt endlich die Möglichkeit, wieder vollumfänglich Sportunterricht anbieten zu können. Rot-Weiß-Röttgen erhält zusätzliche Trainingsmöglichkeiten und durch den Umbau des baufälligen Schwimmbades sind jetzt zwei neue, modern ausgestattete Räume entstanden. Der eine Raum ist jetzt der Treff der ökumenischen Jugendarbeit des Vereins RAN und bietet neue Möglichkeiten für ein kind- und jugendgerechtes Freizeitangebot. Der andere Raum steht unseren Vereinen und der Schule für verschiedene Zwecke zur Verfügung.
Ich bin sehr froh, dass es mir gemeinsam mit der ehemaligen Schulleiterin Elke Radermacher gelungen ist, die neue Halle trotz knapper Kassenlage der Stadt Bonn durchzusetzen.

Die SPD will die geplante Steuerentlastung im Bundesrat kippen. Begründung: Zuerst müssten die Schulden abgebaut werden. Dass ausgerechnet NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) die Pläne für mehr Steuergerechtigkeit mit Hinweis auf die Schuldenbremse verhindern will, klingt geradezu paradox. Denn dessen hemmungsloser Schuldenhaushalt musste genau aus diesem Grund zu Beginn des Jahres vom Landesverfassungsgericht gestoppt werden, kommentierte NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp.

Die Bundesregierung hat sich beim Koalitionsgipfel auf Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen geeinigt. „Dies will die NRW-SPD offenbar verhindern. Während die Bundesregierung gleichzeitig die Neuverschuldung weiter absenkt, hat Rot-Grün in NRW die Schulden weiter nach oben getrieben“, kritisierte Stamp.

Die Einhaltung der Schuldenbremse, sei aber durch die vereinbarten Entlastungen nicht gefährdet, stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag noch einmal klar. Schwarz-Gelb habe erreicht, dass das engagierte Sparziel sogar zwei Jahre vor Ablauf der Frist erreicht werde – während Rot-Grün in den Ländern die Steuereinnahmen mit dem Füllhorn verteilt und einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen auf den Weg bringt. „Die Haushaltspolitik ist als Erfolg der Koalition unabweisbar“, unterstrich der Liberale.

Stamp betonte, die FDP werde dafür kämpfen, mehr Steuergerechtigkeit für die Lohnempfänger zu erreichen. Es sei erschreckend, dass die ehemalige Arbeitnehmerpartei SPD weiterhin in Kauf nehmen wolle, dass Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen werden, betonte der Liberale.