Für einige Irritation sorgte zuletzt die Schließung des hinteren Eingangstors am Ückesdorfer Friedhof, da dadurch der Durchgang zum Weg nach Röttgen versperrt wurde. Hintergrund war eine Beschwerde über lärmende Fahrradfahrer und Schüler, die als Störung der Friedhofsruhe empfunden wurde.
Nachdem ich Beschwerden über die Sperrung erhielt, habe ich bei der Verwaltung die sofortige Öffnung des Tores erwirkt, da der Weg über den Friedhof ein traditioneller und vielfach genutzter Weg von Ückesdorf nach Röttgen ist. Bei einem Ortstermin mit der Verwaltung und betroffenen Bürgern haben wir verabredet, dass das Tor geöffnet bleibt und mit einem zusätzlichen Schild auf die besondere Friedhofsruhe hingewiesen wird.

Die Röttgener SPD hat vorgeschlagen, einen Teil der Obstwiese an der Witterschlicker Allee mit Senioren- oder Mehrgenerationenwohnungen zu bebauen. Ich finde den Vorschlag für mehr Seniorenwohnen zwar richtig, lehne aber eine Bebauung der Wiese ab. Ich halte es für einen großen Fehler, eine solche Streuobstwiese aufzugeben. Viele andere Stadtteile wären froh, noch eine solche Fläche im Ort zu haben. Sie gehört einfach zu Röttgen, bietet Kindern eine schöne Spielfläche und wird auch von der Freiwilligen Feuerwehr genutzt.
Die Bezirksvertretung hat nun beschlossen, dass die Stadtverwaltung verschiedene Standorte für Seniorenwohnen prüfen und die Ergebnisse in einer Bürgerversammlung vorstellen soll. Da die überwältigende Mehrheit bei uns im Ort für den Erhalt der Obstwiese ist, gehe ich fest davon aus, dass sie uns erhalten bleibt.
Umgekehrt will ich mich dafür einsetzen, sowohl im Neubaugebiet „Am Hölder“ als auch zentral im Ortskern unterschiedliche Wohnformen für Senioren zu ermöglichen.

Die nordrhein-westfälische FDP wird den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für eine breite Debatte über die Europapolitik der Liberalen nutzen. “Mit öffentlichen Veranstaltungen in allen neun Bezirksverbänden laden wir Mitglieder und Bürger ein, sich über die Europapolitik der FDP zu informieren und zu diskutieren. Prominente Experten werden allen Interessierten Rede und Antwort stehen. Gerade in Zeiten wachsender Distanz zwischen Bürgern und Parteien freuen wir uns auf die Möglichkeit, dieses für die Menschen in Deutschland und Europa so bedeutsame Thema öffentlich zu debattieren.

Dass wir die Möglichkeit zu einem Mitgliederentscheid in unserer Satzung haben, zeichnet die FDP als lebendige Programmpartei aus. Es belegt, wie wichtig uns die innerparteiliche Demokratie ist.”

Er erwarte nicht, dass sich die FDP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen anders entscheiden würden als die Delegierten des Landeshauptausschusses. “Dort ist der Antrag derjenigen, die den ESM kategorisch ablehnen, nach ausgiebiger Diskussion und Abwägung der unterschiedlichen Argumente abgelehnt worden. Der Antrag des Landesvorstandes, der eine Schuldenunion und Eurobonds ablehnt und knallharte Bedingungen für den ESM fordert, wurde hingegen mit überwältigender Mehrheit bei lediglich sieben Gegenstimmen beschlossen”, so Stamp.

“Der Mitgliederentscheid bietet jetzt aber die Chance, nicht nur alle Mitglieder an der Haltung der FDP zum ESM zu beteiligen, sondern die Europapolitik der FDP den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt noch besser zu vermitteln”, begrüßt der Generalsekretär die Debatte.

Als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet der Generalsekretär der FDP NRW, Joachim Stamp, Spekulationen über eine Ampel-Koalition. „Wir bleiben eine kritische, aber konstruktive Opposition in Nordrhein-Westfalen“, so Stamp . Berichte, die FDP wolle den nächsten rot-grünen Landeshaushalt durchwinken, weist Stamp als unzutreffend zurück.

„Landespartei und Landtagsfraktion gehen seit der Landtagswahl einen klar an Sachfragen orientierten Weg“, betont Stamp. So seien die Sondierungsgespräche zu einer Ampel-Koalition im Sommer 2010 nicht am Willen der FDP, sondern an völlig überzogenen Forderungen der Grünen gescheitert.

„Wir haben die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der Linkspartei scharf kritisiert und werden das auch weiter tun. Für Nordrhein-Westfalen ist es verheerend, wenn unser Land vom linken Rand regiert wird“, stellt der Generalsekretär fest. „Gleichzeitig haben wir schon zu Jahresbeginn Rot-Grün zu einem Kurswechsel aufgefordert und eine gemeinsame Politik der Mitte angeboten. Leider hat sich Rot-Grün bis heute anders entschieden“, so Stamp.

Dennoch wolle man punktuell mit der Landesregierung kooperieren, wenn es im Interesse der Menschen in NRW liege. So sei etwa die Stärkung der Kommunen bereits bei den Haushaltsberatungen seitens der FDP unterstützt worden. Stamp: „Daher ist es konsequent, dass unsere Landtagsfraktion die konkrete Umsetzung des Stärkungspakts für die Kommunen aktiv mitgestalten will.“

Daraus eine generelle Tolerierung für Rot-Grün zu konstruieren, sei zwar „für die Medien interessant“, nicht aber die Strategie der FDP. „Es wird definitiv keine Zustimmung zur rot-grünen Verschuldungspolitik geben. Da steht bei uns kein Kurswechsel an“, macht der Generalsekretär deutlich. Dauerhafte Kooperationen könne es nur bei einem Kurswechsel von Rot-Grün geben. „Den sehen wir bislang noch nicht und bleiben daher kritische, aber konstruktive Opposition.“