Eine Gemeinschaftsschule mit Gymnasialzweig ist für die FDP in Nordrhein-Westfalen inakzeptabel. Da die rot-grüne Landesregierung die neuen Gemeinschaftschulen besser ausstatten wolle, sei der Untergang anderer Schulformen programmiert, kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Düsseldorf. Damit sei der Weg in die Einheitsschule vorgezeichnet. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, warnte: “Die Schüler dürfen nicht zu Versuchskaninchen werden.”

CDU-Fraktion und Parteivorstand wollen die schulpolitische Marschroute festlegen. Auf der Tagesordnung steht der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule in NRW. Es wird damit gerechnet, dass die Union ein positives Signal an die Landesregierung senden wird, dass ein dauerhafter Konsens über die künftige Schulstruktur einschließlich der Gemeinschaftsschule möglich ist.

Ein Schritt der von FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit Verwunderung zur Kenntnis genommen wurde. Er ließ Zweifel erkennen, ob die CDU in der Schulpolitik einen klaren Kurs fährt. Lindner wandte sich zudem gegen die Bevorzugung einer Schulform. Damit sei der Weg in die Einheitsschule vorgezeichnet. “Wer Gymnasien schwächt, stärkt Privatschulen, für die man Geld bezahlen muss”, mahnte Lindner. Dies führe zu einem Ungleichgewicht in der Bildung.

Generell dürfe keine Schulform staatlich privilegiert werden, unterstrich Lindner. Die FDP lehne dies aus “sozialethischen Gründen ab”. Lindner hob die Kompromissbereitschaft der Liberalen hervor. Mit der Mittelschule habe man einen konkreten Vorschlag gemacht. Die FDP hätte bereits vor dem Regierungswechsel 2010 eine Reform gestartet. Er räumte aber ein, dass in der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Hauptschulen bevorzugt worden seien. “Das war die Lebenslüge von Jürgen Rüttgers.” Die CDU habe damals “jede programmatische Weiterentwicklung in der Schulpolitik verhindert”.

Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte, während der Sondierungen im vorigen Jahr hätten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (Grüne) der FDP klar zu erkennen gegeben, dass in zehn bis zwölf Jahren die Gemeinschaftsschule die einzige weiterführende Schulform sein solle.

Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, hat sich enttäuscht über den Gesetzentwurf von Rot-Grün zur Einführung der Gemeinschaftsschule gezeigt. “Statt nach einem Schulfrieden zu suchen, bockt Rot-Grün ihre eigene ideologische Maximalforderung auf.” Während die FDP im Sinne der Kinder vernünftige Kompromisse angeboten habe, “wollen SPD und Grüne einen Schulfrieden diktieren”, kritisierte Stamp.

“Jeder weiß, dass eine hochsubventionierte Gemeinschaftsschule andere Schulformen vor Ort langfristig zerstört. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine CDU ein solches Diktat zu Lasten von Gymnasien und Realschulen mittragen wird“, erklärte der Generalsekretär.

Die rot-grüne Landesregierung plant ein rigoroses Rauchverbot in Gaststätten. Raucherclubs sollen verboten werden. Ausnahmen vom Rauchverbot soll es nur noch in der Außengastronomie und in Festzelten geben. Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, warnt davor, das geltende Nichtraucherschutzgesetz nicht weiter zu verschärfen. Denn: “Ein absolutes Rauchverbot wird in der Gastronomie gerade die Existenzen kleinerer Betriebe zerstören.”

Die rot-grüne Landesregierung in NRW will Rauchen in Kneipen künftig strikt untersagen. Gesundheitsminister Steffens kündigt nach den Sommerferien einen Gesetzentwurf an, heißt es in Medieberichten. Ausnahmen sollen nur für Biergärten und Schützenzelte gelten. Während die Grünen ein totales Rauchverbot in Kneipen anstreben, will die SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause beraten, ob das Rauchen in Eckkneipen erlaubt bleiben soll.

Das derzeit geltende Gesetz wurde 2007 von der damaligen schwarz-gelben Koalition beschlossen. Während in anderen Bundesländern in Gaststätten und anderen Bereichen ein generelles Rauchverbot gilt, können in NRW beispielsweise Raucherzimmer eingerichtet werden, wenn diese abgetrennt sind. Das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, in Schulen, Kindergärten, Kliniken sowie in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Für die FDP stellt das Gesetz ein guten und praxisorientierten Kompromiss dar, der im Bundesvergleich für den Gastronomiebereich viel Freiraum zulässt und die bundesweit liberalste Lösung darstellt.

Daher ist auch Joachim Stamp verwundert über die neuerliche Debatte: “Das geltende Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist vernünftig. Es bietet bereits einen umfassenden Nichtraucherschutz und sollte nicht weiter verschärft werden. Ein absolutes Rauchverbot wird in der Gastronomie gerade die Existenzen kleinerer Betriebe zerstören. SPD und Grüne sollten sich überlegen, ob sie das wollen. Die FDP tritt dafür ein, noch vorhandene Umsetzungsdefizite bei den bestehenden Regelungen zu beheben statt mit neuen Gesetzen Eckkneipen zu ruinieren.”

Im Streit um den Vorschlag der SPD, Seniorenwohnungen auf die Obstwiese an der Witterschlicker Allee zu bauen, hat sich der Röttgener Stadtverordnete Joachim Stamp (FDP) erneut für einen Erhalt der Wiese ausgesprochen. „Ich kenne außerhalb der SPD keinen Röttgener oder Ückesdorfer, der diese Bebauung will. Im Gegenteil: Die Leute im Ort sind richtig sauer.“ Zahlreiche Bürger hätten sich beschwert und darauf hingewiesen, dass diese Wiese unbedingt erhalten bleiben müsse. „Es wäre unverantwortlich gegen den Willen der Bürger diese Freifläche, die vor allem von Kindern und der Freiwilligen Feuerwehr genutzt wird, zuzubauen“, so Stamp. Zudem stehe im künftigen Neubaugebiet „Am Hölder“ genug Platz zur Verfügung. Dieses liege nicht einmal 500 Meter von der Witterschlicker Allee entfernt. Der Stadtverordnete teilt jedoch die Auffassung, dass es mehr Bedarf für Seniorenwohnen gibt. Daher hat Stamp für die Bezirksvertretungssitzung am 21. Juli 2011 beantragt, den Vorschlag der SPD statt auf der Wiese an der Witterschlicker Allee im Neubaugebiet „Am Hölder“ zu prüfen. „Dieser Vorschlag greift das Anliegen der SPD auf, hält aber gleichzeitig die Obstwiese frei“, meint Stamp, der auf eine breite Unterstützung setzt.

Normalerweise schüttet er Steuergelder mit dem Füllhorn aus. Jetzt, wo die Bundesregierung kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten will, warnt SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans plötzlich vor neuen Schulden. Diejenigen zu entlasten, die den Aufschwung erarbeitet haben, sei eine Frage der Gerechtigkeit, stellte Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP in NRW, klar.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich am Wochenende auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verständigt. Diese sind bereits im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag festgelegt worden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte deutlich, dass die Koalition die Schuldenbremse penibel einhalten werde. „Aber wir wollen das eben verbinden mit einer Entlastung bei denjenigen, die den Aufschwung erarbeitet haben.“ Die rot-grüne Landesregierung in NRW erteilte den Plänen gleich eine Absage. Finanzminister Walter-Borjans bezeichnete diese als “teuren Unsinn”.

Stamp: Entlastung ist richtig und notwendig

„Es ist ungeheuerlich, wenn der Finanzminister, der mit seinem Haushalt der Maximalverschuldung gerichtlich gestoppt werden musste, anderen unterstellt, die Schuldenbremse nicht einhalten zu wollen“, kritisierte Stamp. Während in Zeiten bester Konjunktur die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 die Neuverschuldung um die Hälfte reduzierte, habe die rot-grüne Regierung in NRW die Schulden um ein Drittel erhöht, so dass das Verfassungsgericht in Münster einschreiten musste.

Für die Liberalen in NRW steht fest: Die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Eine Steuerentlastung zum richtigen Zeitpunkt festige die wirtschaftliche Entwicklung durch eine verstärkte Kaufkraft der Bevölkerung, so Stamp. Die gleichzeitige Einhaltung der Schuldenbremse sei dabei für die FDP selbstverständlich. „Sie ist für uns Ausdruck unseres Anspruchs und Selbstverständnisses von seriösem Haushalten“, betonte der FDP-Generalsekretär.