Archive for November, 2009

Baugebiet am Hölder

29. November 2009

Noch immer verhandelt die Verwaltung mit den bisherigen Grundstückseigentümern. Bisher liegt also nur der Entwurf des Bebauungsplans vor, der erst beschlossen werden soll, wenn alle Eigentumsfragen geklärt sind.

Ich habe bei Hausbesuchen und Info-Ständen gemerkt, dass dieses Thema viele Bürger beschäftigt und es erheblich unterschiedliche Meinungen und Interessen gibt. Einige wünschen sich eine schnelle Erschließung des Baugebietes, weil sie selbst dort bauen möchten oder sich durch den Zuzug von etwa 900 neuen Mitbürgern eine Stabilisierung des Röttgener Einzelhandels erhoffen. Andere haben die Sorge, der dörfliche Charakter von Röttgen und Ückesdorf könne durch zusätzliche Bebauung verloren gehen.

Der bisher vorgesehene Bebauungsplan sieht weitgehend freistehende Einfamilienhäuser und Reihenhäuser vor. Allerdings ist im unteren Bereich auf Höhe der Verlängerung des Kurfürstenplatzes die Möglichkeit gegeben, in einigen Bereichen dreistöckig zu bauen (Erdgeschoss plus zwei Geschosse).

Ich fand diese Planung zunächst überzeugend, hatte allen interessierten Bürgern in verschiedenen Rundbriefen jedoch empfohlen, sich die Pläne genau anzusehen und sich ein eigenes Bild zu machen. Daraufhin haben mich viele von Ihnen angesprochen und erhebliche Bedenken gegenüber dem Bereich der dreigeschossigen Häuser in der derzeitigen Planung geäußert. Einige dieser Argumente haben mich überzeugt. Daher hatte ich im vergangenen Jahr auch einen Veränderung am derzeitigen Bebauungsplan beantragt. Ziel meines Änderungsantrages war es, die Möglichkeit zum Dreigeschossbau auf zwei oder drei Gebäude zu beschränken, um an dieser Stelle das von vielen gewünschte Seniorenwohnen zu ermöglichen, ansonsten aber nur Ein – und Zweigeschossbebauung zu erlauben.

Obwohl die CDU einen ähnlichen Antrag formuliert hatte, gab es für unser gemeinsames Ziel keine Mehrheit. Nun werde ich mich – wie ich ja auch vor der Wahl in meinem Kandidatenbrief angekündigt habe – im Planungsausschuss erneut für eine Veränderung des Planes an dieser Stelle einsetzen, sobald dieser Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hat.

Da mir mittlerweile ein möglicher Investor erläutert hat, dass an dieser Stelle Seniorenwohnungen auch zweigeschossig rentabel gebaut werden können, werde ich eine generelle Reduzierung auf zwei Geschosse beantragen.

Nach allen Gesprächen, die ich zu diesem Thema in den vergangenen zwei Jahren geführt habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich beinahe ausschließlich nur Familien und Senioren für das Baugebiet interessieren. Dementsprechend sollte die Planung verändert werden.

Ich bin mehrfach gefragt worden, ob das Baugebiet überhaupt notwendig und sinnvoll sei. Ganz persönlich wäre es mir auch am liebsten, wenn die gesamte Fläche frei bleiben würde. Allerdings können wir uns in Röttgen nicht von der Entwicklung der gesamten Stadt Bonn abkapseln. Bonn ist eine der ganz wenigen Städte, die immer noch wächst. Von daher sehen die Stadtplaner (und die große Mehrzahl der Stadtverordneten, die nicht in Röttgen wohnen!) keine Alternative zu diesem Baugebiet.

Daher muss es jetzt weiter darum gehen, die Planung so zu gestalten, dass sie zu uns passt.

Zur Situation im neuen Stadtrat

7. November 2009

Der neugewählte Stadtrat umfasst jetzt 81 Mitglieder und ist damit größer als je zuvor. Dies liegt an einer Besonderheit im Wahlrecht (Überhang- und Ausgleichsmandate), die nach meiner Meinung zukünftig geändert werden sollte. Zudem sind noch mehr unter-schiedliche Gruppen im Rat vertreten, sodass sich die Beratungen extrem hinziehen und konzentrierte Sacharbeit sehr schwierig wird.
Angesichts dieser Situation habe ich den anderen Parteien ein großes Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP für zunächst zwei Jahre vorgeschlagen, um die größten Probleme der Stadt wie Kongresszentrum (WCCB), Festspielhaus, Bahnhofsvorplatz und die katastrophale Finanzsituation gemeinsam zu lösen. Dies ist leider von Grünen und CDU abgelehnt worden, die sich nach monatelangen Verhandlungen nun auf eine „schwarz-grüne“ Koalition geeinigt haben.

Besonders geärgert habe ich mich, dass durch diese monatelangen Verhandlungen die Bildung der für die Stadtratsarbeit notwendigen Fachausschüsse verzögert wurde und so viele wichtige Themen nicht vernünftig beraten werden konnten. Die Fachausschüsse werden erst im Januar ihre Arbeit aufnehmen, während beispielsweise die Kollegen in Köln schon seit Oktober in den Ausschüssen arbeiten.